INEP auf Facebook
english

Die soziale Seite der Energiewende gestalten – Kooperationen zwischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft

vom 11.-13.10.2013 in der ver.di Bildungs- und Tagungsstätte Walsrode

Vortragsscripte zum Download

 

Detlef Ahting

Gestaltung der Energiewende

Kristine Ambrosy-Schütze

Erwartungen, Ziele, Optionen zur sozialen Gestaltung der Energiewende

Dr. Herbert Klemisch

Umbau der Energiewirtschaft durch Genossenschaften und Rekommunalisierung

Achim Meekamp

Gewerkschaftliche Anforderungen an die Energiewende

Martin Refle

Soziale Dimensionen der Energiewende

Udo Sahling

Klimaschutzagentur Region Hannover

Achim Vanselow

Energiewende sozial gestalten

 

Um die Energiewende als Teil einer gesellschaftlichen Denkwende und die tief in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen hineinreichenden Veränderungen so zu gestalten, dass die Gesellschaft als Ganzes mit ihren Rand- und sozial benachteiligten Gruppen dabei mitgenommen wird, bedarf es einer intensiven Betrachtung der sozialen Seite der Energiewende. Diese wurde bislang allerdings noch nicht richtig wahrgenommen, geschweige denn auf ihre Gestaltung hin diskutiert. Die sozialpolitischen Fragen der Energiewende finden schwer Eingang in die Planung und Festlegung politischer Rahmenbedingungen und Weichstellungen zur Gestaltung und Bewältigung dieses Transformationsprozesses. Doch hängt es gerade von dieser sozialen Dimension ab, auf welche Akzeptanz die Energiewende in der Gesellschaft stößt, wie letztendlich ihre Umsetzung erfolgt und ob der ökologisch-soziale Umbau gelingt.


Neben den politischen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen zeigen uns praktische Beispiele in der Zivilgesellschaft, dass Transformationsprozesse häufig durch Innovationen von unten angestoßen werden. Genannt seien hier die zahlreichen Genossenschaften, die in den letzten Jahren aus Bürgerinitiativen heraus entstanden sind. Innovation und Transformation entstehen durch Kooperationen unter zivilgesellschaftlichen Gruppen und um diese Prozesse zu forcieren, sind insbesondere Kirchen, Gewerkschaften und Umwelt-/Naturschutzverbände als wesentliche Akteure mit ihren Gestaltungspotentialen gefordert.

Workshopteilnehmer


Gleichzeitig sind diese Akteure selbst einer inneren, ihre Struktur und Ziele betreffenden, und einer äußeren, ihre Beziehungen zu anderen Akteuren und Verbänden betreffenden, Transformation ausgesetzt. Die Diskussion bürgerlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Initiativen im Rahmen der Energiewende, bedarf zunächst einer Betrachtung und anschließend einer Gestaltung der sozialen Dimension dieser Wende.
Diese Diskussion hat das INEP Institut gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di aufgegriffen und mit Arbeitnehmern und Betriebsräten, Wissenschaftlern, Kirchenvertretern und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden diskutiert. Gefragt und gesucht wurde u.a. nach den Handlungs- und Gestaltungspotentialen von Gewerkschaften und Betriebsräten zur sozialen Gestaltung der Energiewende, den Kooperationsmöglichkeiten zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, nach den Verwendungsmöglichkeiten der Gewinne der Energiewende sowie nach der Möglichkeit die Energiewendedividende für die Sozialsysteme zu nutzen.
Die Veranstaltung machte einmal mehr deutlich, welche Reichweite diese, politisch häufig nur als Stromwende diskutierte, Umgestaltung hat und dass sie neben Einsparung, Effizienz und Erneuerbare sozialpolitische Aspekte wie Arbeitsplätze und Beschäftigung, Tarifverträge, Mitbestimmung, Sozialsysteme sowie Produktivitäts-, Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen auf nationaler und globaler Ebene gleichermaßen tangiert.

v.l.: Herbert Klemisch, Reinhard Benhöfer, Marc Schietinger, Fritz-Erich Anhelm

Die Veranstaltung war auch der Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe des ver.di Bildungs- und Tagungszentrums Walsrode, mit der die Gewerkschaft sich dem Thema Energiewende und ihren Gestaltungspotentialen in dieser Wende annehmen und über die Betriebsräte auch in den Betrieben forcieren will.
In vielerlei Hinsicht wurde mit der Tagung und ihrer Agenda Neuland beschritten. Der Schwerpunkt in der Agenda lag mit dieser Tagung bei der Rolle der Gewerkschaften im Transformationsprozess. Durch die Ausweitung der Diskussion und Hinzuziehung anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen wurden die jeweiligen Prioritäten der Akteure in Bezug auf die Energiewende herausgearbeitet und anschließend Kooperationsmöglichkeiten ausfindig gemacht. Wesentlicher Bestandteil der Diskussion der sozialen Seite der Energiewende war die Frage nach den Gewinnen und Dividenden aus der Wende sowie deren Verteilung. Was sind die Gewinne aus der Energiewende? Was verteilt sich wie und wodurch neu?

v.l.: Herbert Klemisch, Reinhard Benhöfer


Ein Bundesvertreter der Gewerkschaft ver.di hält fest, dass die Energiewende wesentlich über den Austausch der Energieträger und den Umbau der Infrastruktur hinausgeht. Es bedarf eines neuen, an den Erfordernissen der Energiewende ausgerichteten „Marktdesigns“, das die einzelnen Bausteine des neuen Energiesystems miteinander verzahnt und die Fördermaßnahmen aufeinander abstimmt, sodass ein volkswirtschaftliches Optimum erreicht wird. Für eine soziale Gestaltung der Energiewende ist eine gerechte Verteilung der Investitions- und Zusatzkosten erforderlich. Sozialtarife sind dabei nicht die Lösung den steigenden Energiekosten entgegen zu wirken, vielmehr müssen diese Kosten in den sozialpolitischen Fördersätzen abgebildet werden. Neben der Politik und Wirtschaft ist auch die Zivilgesellschaft für diese soziale Gestaltung verantwortlich. Aufgabe der Gewerkschaften ist es Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund der Probleme und Herausforderungen zu sichern, Gestaltungspotentiale aufzuzeigen und mit Politik und Wirtschaft „gute Arbeit“ zu gewährleisten. Klar ist die Energiewende hat auch Chancen für die Beschäftigten. Von den Energieunternehmen, deren Beschäftigte sich mit wachsenden Anforderungen konfrontiert sehen und deren Weiterentwicklung organisiert werden muss, fordert ver.di eine „Qualitätsoffensive statt Personalabbau“.

Insgesamt sind sich die Gewerkschaftsvertreter einig, dass gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge auch in den neuen Branchen implementiert werden müssen und hierfür Verhandlungen mit den Arbeitgebern erforderlich sind. Gewerkschaften sind dort gefordert, wo soziale Probleme durch den Abbau von Arbeitsplätzen entstehen. Hier müssen den Beschäftigten Optionen und Perspektiven aufgezeigt werden. Um es so weit nicht kommen zu lassen, sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber frühzeitig gemeinsam auf den Weg machen und über die Zukunft ihrer Produkte und Branchen nachdenken. Welche Differenzierungsansätze und Konversionsstrategien ergeben sich? Hierfür bedarf es allerdings einer stärkeren Wahrnehmung der betrieblichen Verantwortung durch die Betriebsräte, was Gewerkschaften über ihre Bildungsarbeit forcieren können.

Martin Refle, Peter Jahns


Aus den Diskussionen im Plenum und den Arbeitsgruppen ging hervor, dass die Energiewende und mit ihr einhergehende betriebliche Maßnahmen in den Bereichen Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien Anknüpfungspunkte zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung und Mitbestimmung als wesentliche Bestandteile einer sozialen Energiewende bieten. Unterstützung in der Identifizierung von Effizienzpotentialen sowie in der Analyse von Stoffströmen in Unternehmen leisten Einrichtungen wie z.B. die Effizienz-Agentur NRW.
Ein erfolgreiches Beispiel von Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen zur Umsetzung der Energiewende ist die Belegschaftsgenossenschaft VW Emden. Darüber hinaus gibt es bei VW einen paritätisch besetzten Innovationsfond, der tarifpolitisch abgesichert, mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist und wo Mitarbeiter Vorschläge einbringen können.
Die Veranstaltung hat aber auch gezeigt, dass konkrete Instrumente und Handlungsanleitungen für Arbeitnehmer und Betriebsräte zur Beteiligung an der Gestaltung der Energiewende im betrieblichen Umfeld nach wie vor fehlen. Um hier Mitarbeiterbeteiligung voranzutreiben, braucht es Treiber unter den Betriebsräten, wobei auch die gelebte Unternehmens- und Beteiligungskultur im Betrieb eine wesentliche Rolle spielt. Es stellten sich Fragen, wie beispielsweise die Effizienzgewinne in Unternehmen in Betriebsvereinbarungen geholt werden könnten, um die Arbeitnehmer an den Gewinnen zu beteiligen und dadurch z.B. die betriebliche Altersrente aufzubessern.

Peter Hennicke, Achim Meekamp


Prof. Dr. Peter Hennicke, ehem. Präsident des Wuppertal Institutes, sieht in der Energiewende das vielleicht größte soziale Projekt nach dem zweiten Weltkrieg, mit ihr im Zusammenhang stehen hoch sozialpolitische Fragen. Momentan leiden jene, die das Problem am wenigsten verursacht haben (auf globaler Ebene die Menschen im Süden und auf nationaler Ebene die sozial Schwachen), am meisten an den Folgen. Sicherlich führt die Energiewende zu neuen sozialen Problemen. Antje Blöcker von der Ruhr Universität Bochum stellt allerdings die Frage, inwieweit diese Wende die sozialen Probleme, die wir schon haben, manifestiert? Die Energiewende darf nicht für die bestehenden Ungleichheiten in Deutschland verantwortlich gemacht werden, aber dürfen diese nicht durch eine falsche Finanzierung noch verstärkt werden. Die Energiewende birgt die Chance durch die Erneuerbaren bis 2030/2040 das billigste Energiesystem weltweit in Deutschland zu haben. Während flächendeckende Strategien gegen die Energiearmut noch fehlen, stellt sich doch die Frage, ob die Erneuerbaren Energien nicht eine mögliche Option der Armutsbekämpfung sein sollten.
Doch was heißt eigentlich die soziale Seite der Energiewende? Für die Kirche bedeutet sozial von der Gemeinschaft getragen und dem Gemeinwohl dienend. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Dialoge zwischen Menschen zu führen und sie in den Veränderungsprozessen zu begleiten sowie ihnen aufzuzeigen, dass die momentane Sicherheit ein Stück weit verlassen werden muss, um zukünftige Sicherheit zu gestalten und zu leben. Für den Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover ist unsozial, wenn die Risiken unseres Verhaltens auf andere nicht berücksichtigt werden, wobei hier der globale Blickwinkel gilt.

Ralf Bohlen, Kirsten Lange, Fritz-Erich Anhelm

Einmal mehr stellte sich auch die Frage nach der Steuerung des Prozesses Energiewende. Wer oder welches Ministerium hat die Prozessverantwortung im gesamten Bereich? Laut Prof. Hennicke braucht die Energiewende eine polyzentrische Governance mit Agenturen vor Ort und kann nicht alleine von Berlin aus gesteuert werden. Es bedarf horizontaler Kooperationen und Investitionen in eine qualitative Entwicklung. Eine Einrichtung dieser Governance-Struktur sind die Klimaagenturen, wie beispielsweise die Klimaagentur Region Hannover, die bei privaten Haushalten Beratungen vor Ort durchführt und mit Kommunen Klimaschutzprogramme erarbeitet. Der Geschäftsführer der Agentur hält fest, dass die Agentur vor Ort das umsetzt, was politisch gewollt und beschlossen ist, es hierfür allerdings der notwendigen finanziellen Mittel bedarf.
Auf der Suche nach „Kooperationen zwischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft“ fiel zunächst auf, dass innerhalb der Gruppierungen (innerhalb der Kirche, Gewerkschaften und Umweltverbände) selbst keine Einigkeit herrscht. Dennoch wurde festgestellt, dass es Schnittstellen zwischen Kirche, Gewerkschaft und Umweltverbände gibt, deren Potentiale bislang allerdings kaum genutzt werden. Solche brachliegenden Kooperationsfelder und Potentiale liegen beispielsweise bei den erneuerbaren Energien. Eine andere Möglichkeit einer gemeinsamen Initiative liegt im Bereich der Bildung: Wie sehen Bildungsprogramme bei Kirchen, wie bei Gewerkschaften aus und wie kann man voneinander lernen? Es besteht eine gewisse Bündnisfähigkeit, wobei diese Diskussion über Verhaltensänderungen hinausgeht und politisch wird. Laut einem Betriebsrat bedarf es für die Initiierung eines Bündnisses eines Minimalkonsenses, der in einen Bündnischarakter zu bringen ist. Die Frage ist, ob es die Akteure soweit schaffen, sich auf strategische Gemeinsamkeiten zu einigen und eine politische Strategie zu formulieren und diese zu fordern. Auf regionaler oder lokaler Ebene scheint eine gemeinsame Projektstruktur und projektbezogene Kooperation einfacher und wahrscheinlicher. Hierfür gibt es bereits praktische Beispiele wie ein Vertreter des DGB in seinem Vortrag zeigt (Bündnis zwischen NABU NRW und DGB NRW).

Veranstaltungsteilnehmer


Ein Umweltvertreter sieht eine klare Schnittstelle zwischen den genannten Akteuren in den Genossenschaften. Genossenschaften tragen zur regionalen Wertschöpfung bei, schaffen Arbeitsplätze vor Ort durch die Produktion und den Konsum von Gütern und Dienstleistungen, verkürzen Transportwege, haben meist einen klimaschutzrelevanten Bezug (Wohnungsbaugenossenschaften/Gebäudesanierung, Energiegenossenschaften, ländliche Genossenschaften/Biogasanlagen), was im Interesse der Umweltverbände ist und stehen für Werte, die auch im Wertegerüst der Kirchen vorzufinden sind. Auch die Kirche hat eine gewisse Nähe zu Gewerkschaften, und zwar dort, wo es um Mitbestimmung, Partizipation und Teilhabe geht. Ein Vertreter der Kirche sieht momentan das größte Problem darin, dass sich die Akteure als Partner nicht wahrnehmen.

INEP auf Facebook Start