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„Die EEG-Reform – Anfang vom Ende der Energiewende“

 

Auftakt der Tagungsreihe „Energiewende von unten“ am 24. Juli 2014 im Leibnizhaus Hannover

 

Die Referentinnen

Dr. Nina Scheer

Dr. Kathrin Goldammer

Dr. Susanne Cassel

Akzeptanz, Partizipation und Koordinierung – das waren die drei großen Stichwörter des Auftakts der INEP-Tagungsreihe „Energiewende von unten“ am 24. Juli 2014 im Leibnizhaus in Hannover. Kontrovers und bisweilen hitzig diskutierten die TeilnehmerInnen die jüngst beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Insbesondere die Vertreter der energieintensiven Industrie mussten sich dabei einige Kritik gefallen lassen.


Die Rolle des Moderators übernahm Dr. Fritz Erich Anhelm, Senior Advicer des INEP Instituts. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Plenum ergänzten die Vorträge der ReferentInnen und die Podiumsdiskussion. Den Abend eröffnete der Leiter des Instituts, Professor Dr. Bernd Heins. „Wir wollen mit dieser Tagungsreihe bisher ungehörten Stimmen Raum bieten“, erläuterte er eingangs.


Es folgten zwei einleitende Vorträge. Zunächst hatte Dr. Kathrin Goldammer das Wort. Sie leitet die Geschäftsstelle „Forschungsforum Energiewende“ der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Die Forscherin merkte an, dass es im vergangenen Jahr eine sehr große Menge an Studien zur EEG-Reform gegeben habe. Dabei sei sich die Wissenschaft überwiegend einig gewesen, dass bestehende Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie geschützt werden sollten und der „Energy-only Markt“ erhalten bleiben müsse. Ferne sei eine Mengensteuerung beim Ausbau erneuerbarer Energien notwendig. Weiter sprach Dr. Kathrin Goldammer ein Pilotprojekt an, das als Vorbereitung auf die geplante Einführung des allgemeinen Ausschreibungsverfahrens zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien 2017 durchgeführt werden soll.


Die Perspektive der Bundespolitik stellte anschließend Dr. Nina Scheer da. Die SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass die Debatte um das EEG sehr stark von den entstehenden Kosten geprägt war und ist: „Die EEG-Umlage ist für jeden Verbraucher auf der Stromrechnung sichtbar. Es ist eine Gefahr, dass dort andere Kosten nicht draufstehen.“ Dies führe zu einer einseitigen Diskussion über steigende Energiepreise. „Es ist eine falsche Weichenstellung, den Ausbau der langfristig günstigsten Form der Energiegewinnung zu reduzieren“, kritisierte Scheer. Die Politikerin warnte in ihrem Vortrag davor, die Akteursvielfalt bei den erneuerbaren Energien einzuschränken. Das EEG habe eine regelrechte „Goldgräberstimmung“ entstehen lassen. In Bezug auf die konventionelle Energieerzeugung mahnte sie eine neue Betrachtungsweise an: „Wir müssen uns über die wahren gesellschaftlichen Kosten im Klaren werden.“ Der Emissionshandel sei dabei als Instrument diese Kosten widerzuspiegeln gescheitert. Hier seien neue Ansätze nötig.


In dem folgenden ersten Plenum sollten die Dynamiken und Absichten der EEG-Reform genauer untersucht werden. Dazu nahmen die Umweltbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche Oldenburg Kristine Ambrosy-Schütze, der IGBCE Landesbezirksleiter Nord Ralf Becker sowie Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, auf dem Podium Platz. Eine positive Bilanz des EEG in seiner bisherigen Form zog zunächst Kristine Ambrosy-Schütze: Die Kirche habe ein Umweltmanagementsystem eingeführt und viele Möglichkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien auf dem eigenen Land erkannt: „Es ist eine sehr zentrale Veränderung eingetreten. Wir haben begonnen, Dächer und Freiflächen zu überprüfen, ob sie für die Einspeisung geeignet sind. Wir hatten sogar geplant, eine kirchliche Energiegenossenschaft zu gründen.“ Dieses Projekt könne durch die neue Reform nun nicht mehr realisiert werden.


Ralf Becker verwies anschließend auf die Rolle der energieintensiven Industrie für die erneuerbaren Energien: „Ohne Chlorchemie gäbe es keine Windräder. Hinter den Erneuerbaren stehen hochintensive Energieprozesse.“ Die Ausnahmen von der EEG-Umlage verteidigte der Gewerkschaftsvertreter vehement: „Ohne die Befreiung sind auch die Unternehmen weg und auch die Gelder, die der Staat dadurch einnimmt.“ Dennoch versteht sich Ralf Becker als Unterstützer der Förderung erneuerbarer Energien. Diese müsse allerdings gezielt erfolgen. „Die Förderung von Eigenheimdächern kann ich nicht unterstützen.“


Eine höhere Naturverträglichkeit vermisst Dr. Holger Buschmann in der EEG-Novelle. Eine Förderung dürfe nur erfolgen, wenn das betreffende Projekt naturverträglich sei. Deutlich widersprach er Ralf Becker in einem Punkt: „Unser Potential liegt gerade auf den Dächern.“


Pat Drenske aus der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus dem Rat der Stadt Hannover meldete sich in Bezug auf die Kritik an einer vermeintlichen Überförderung der erneuerbaren Energien zu Wort und erinnerte an den aus Steuermitteln finanzierten Ausbau der Atomenergie in Deutschland.


Was muss wie politisch gestaltet werden? Diese Frage stand der darauf folgenden Diskussion voran: Lothar Nolte, der Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, der Beigeordnete des Niedersächsischen Städtetags Jürgen Tiemann sowie Dr. Jens Traupe, Leiter der Umweltschutz- und Energiepolitik bei der Salzgitter AG, bekamen die Gelegenheit sich zu äußern. Lothar Nolte hob die europäische Dimension hervor. Die Diskussion um das EEG sei schließlich auch durch Brüssel angestoßen worden. Für mindestens ebenso wichtig hält Jürgen Tiemann die lokale Ebene: „Wenn es bei den Kommunen nicht läuft, läuft es nirgendwo.“ Städte und Gemeinden hätten das EEG bisher sehr positiv angenommen. Jetzt könne allerdings der Fall eintreten, dass neue Windkraftanlagen nicht mehr entstünden. „Der Bund muss dafür sorgen, dass die Mittel dafür da sind, auf lokaler Ebene etwas umzusetzen“, pflichtete ihm Lothar Nolte bei.


Als Vertreter der Stahlindustrie bemängelte Dr. Jens Traupe insbesondere das Phänomen der Überproduktion: „Es kann nicht sein, dass wir für 200 Euro pro Megawattstunde Strom produzieren und diesen über die Zahlung von weiteren 200 Euro nach Polen überführen.“ Als Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende sieht der Wirtschaftsvertreter verbindliche internationale Vereinbarungen. „Ohne eine Einigung ist jeder Euro gegen CO2 verschwendet.“


Als Referatsleiterin für „Koordinierung, Länder, Information und Dialogprozesse“ in der Abteilung Energiepolitik – Strom und Netze des Bundeswirtschaftsministeriums lag es an Dr. Susanne Cassel in einem Vortrag abschließend noch einmal die Umsetzung der EEG-Reform zu erläutern. Nach der Vereinigung der Energiepolitik unter dem Dach des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie habe man sich um die Beteiligung aller Betroffenen an Dialogprozessen bemüht. Zu fünf Themenfeldern seien Plattformen eingerichtet worden: Strommarkt, Energieeffizienz, Netzausbau, Gebäude sowie Forschung und Innovation. Die EEG-Reform begründete Dr. Susanne Cassel mit dem höheren Maß an Berechenbarkeit und Planbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien. „Die Energiewende wird ambitioniert fortgesetzt. Sie wird dabei allerdings kosteneffizienter und Überförderungen werden abgebaut.“ Auch für die im Laufe der Tagung mehrfach angesprochenen Energiegenossenschaften sollen weiterhin Partizipationsmöglichkeiten bestehen. Schwerpunkte seien zur Zeit die Neugestaltung des Strommarktes, die „Dauerbaustelle“ Netzausbau sowie die Forschung nach neuen Speichertechnologien. Wer ein Absterben von Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien kritisiere, müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch in der energieintensiven Industrie ein Absterben gebe.


Abschließend fasste Dr. Fritz Erich Anhelm die Diskussionen noch einmal zusammen. Das neue Instrument der Ausschreibung von Einspeisemengen verdiene eine öffentliche Diskussion, ebenso wie der Einfluss des Handels an der Strombörse auf die Verbraucherpreise. Das Thema des Netzausbaus und der Speichertechnologien habe sich als Knackpunkt herauskristallisiert. Unterrepräsentiert seien bisher immer noch Wärme und Mobilität in der Energiedebatte. Die Transformation bedeute auch die Überführung von Arbeitsplätzen in neue Technologien und Branchen. „Es darf hier keine Deckelung des Neuen geben“, so der Moderator der Veranstaltung. Die drei sich durchziehenden Fragen nach der Akzeptanz, der Partizipation und der Koordinierung, die eine Balance zwischen dem politischen Rahmen und der Schaffung von Freiräumen finden muss, böten Anlass für weitere Debatten und Tagungen. „Ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass diese Art von Dialog Substanz hat und auch Neues zu Tage fördert“, bemerkte Dr. Fritz Erich Anhelm abschließend und entließ die TeilnehmerInnen in den Hannoveraner Sommerabend.

 

 

 

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