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Energiewende – Jobkiller oder Wachstumsmotor?

eine Veranstaltung des INEP Instituts und der IG-BCE Ortsgruppe Bad Münder
am 02.11.2013 im Martin-Schmidt-Konzertsaal, Bad Münder

Prof. Dr. Klaus Töpfer: Dimension der Energiewende


Klaus Töpfer sieht die Bearbeitung der sozialen Probleme des Gemeinschaftswerks Energiewende und die Suche nach sozial gerechten Lösungen als notwendig für ihr Gelingen an. Der ehemalige Umweltminister verdeutlicht diese soziale Seite anhand von „vier wichtigen und ernstzunehmenden Dimensionen“:

• Kosten nicht weiter auf kommende Generationen verschieben
Damit sind insbesondere die externen Folgekosten fossiler (Klimawandel) und nuklearer (Entsorgung/Endlagerung) Energieproduktion gemeint

• Arbeitsplätze schaffen
Bestehende Arbeitsplätze müssen auf die neu entstehenden hin (Erneuerbare Energien und Dienstleistungen) transformiert werden, um die Zukunft der Industrie in Deutschland zu sichern

• Preise begrenzen
Die Kosten für private Endverbraucher dürfen nicht so ansteigen, dass sie die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala nicht mehr bezahlen können. Hier sind sozialpolitische Maßnahmen und Beteiligungsmöglichkeiten an energiesparenden Technologien vonnöten

• Verteilung kontrollieren
Erzeugung und Verteilung von Energie bedürfen einer vernünftigen Ausbalancierung. Dezentrale Produktion muss auch dezentrale Nutzung ermöglichen.

 

„Die Energiewende – Jobkiller oder Wachstumsmotor“, „die Energiewende – ein Zukunftsexperiment, Deutschland das Labor dazu“ – diese vom INEP Institut gewählten Formulierungen gaben den Rahmen vor, innerhalb dessen die hochkarätigen Referenten aus Politik, Umwelt und Kirche kommentiert von Gewerkschaft und Wissenschaft, ihre Positionen, Standpunkte und Anliegen zur Energiewende darlegten. In dem prominent besetzten Podium saßen neben dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies, dem ehem. Umweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer und dem Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover Ralf Meister auch Frau Dr. Ulrike Lehr von der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung Osnabrück und Ralf Becker, der Landesbezirksleiter Nord IG-BCE.
Dr. Fritz Erich Anhelm, der als Moderator durch die Veranstaltung führte, eröffnete nach den Begrüßungsworten von Hans-Georg Diekmann, dem Vorsitzenden der IG-BCE Ortsgruppe Bad Münder, und von Prof. Dr. Bernd Heins, Direktor des INEP Instituts, die Vortragsrunde. Obwohl die soziale Seite der Energiewende in der öffentlichen Debatte nach wie vor zu kurz kommt, sind der Prozess sowie ihre Herausforderungen und Auswirkungen inzwischen in den Mühlen der praktischen Umsetzung angekommen. Ob Mietpreiserhöhungen, steigende Stromrechnungen, Arbeitsmarkteffekte oder Kosten-, Lasten- und Gewinnverteilung – die sozialen Fragen der Energiewende treten immer mehr in den Vordergrund. Diese Thematik griffen die Veranstalter in der Fragestellung an Prof. Dr. Klaus Töpfer auf.

Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer machte mit seinen Ausführungen zur sozialen Gestaltung des Gemeinschaftswerkes Energiewende den Auftakt. Was Deutschland mit der Energiewende in Angriff genommen hat, erregt Aufsehen bei anderen Ländern, die gespannt auf den Verlauf des Jahrhundertprojektes blicken. Bereits heute ist absehbar, dass die Energiewende, sofern sie gelingt, bedeutende Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung in der Welt hat. Man bedenke, dass Energiearmut vielfach der Auslöser für weitere Armutsfacetten und soziale Problemlagen ist und was demnach dezentrale Energieversorgung durch Erneuerbare für alle für die globale Entwicklungsfrage bedeuten könnte. Ausgehend davon definiert Klaus Töpfer die soziale Dimension der Energiewende entlang von vier Aspekten, die der entsprechenden Gestaltungs- und Steuerungsmechanismen bedürfen. Zunächst warnt er vor dem Diktat der Kurzfristigkeit, in dem die Gesellschaft heute lebt. Wir müssen darauf achten, dass wir die Kosten, die wir heute verursachen nicht auf die Zukunft verschieben und andere sie tragen lassen. Anstatt den Engpass und seine Folgen in die Zukunft abzuwälzen, müssen aus der Knappheit heraus Veränderungen herbeigeführt werden. Momentan leben wir auf Kosten der Zukunft und verantworten es, dass unsere Kinder und Enkel mit den Folgen unseres Handelns zurechtkommen müssen.


Der zweite Aspekt der sozialen Dimension bezieht sich auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsmarkteffekte. Ein geschlossener Wertschöpfungskreislauf, und hierzu gehören auch die energieintensive Industrie und die Produktion chemischer Grundstoffe, ist der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Dies und die Rolle Deutschlands als exportorientiertes Land dürfen nicht in Frage gestellt werden. Für Klaus Töpfer ist klar, dass die Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrie in Deutschland geschützt werden müssen. Dass hierfür unter dem Gesichtspunkt der Energiepreise eine gesonderte Behandlung der energieintensiven Industrie ein Muss ist, stellt lauf dem Professor auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen niemand in Frage. Fraglich ist allerdings, ob diese Kosten bei den Strompreisen der privaten Verbraucher abgerechnet und somit zu ihren Lasten gemacht werden müssen.
Unter dem dritten Aspekt einer sozialen Energiewende fordert Klaus Töpfer eine sozialverträgliche Preisgestaltung, sodass auch jene am unteren Ende der Einkommensskala noch leben können und nicht die sozial Schwachen die Kosten der Industriepolitik tragen. Mit der Forderung nach einer anderen Industriepolitik plädiert er dafür, Entlastungen und Befreiungen mit der Steigerung der Energieeffizienz zu verbinden.
Der vierte Aspekt schließlich bezieht sich auf die Verteilungseffekte, wobei die Herausforderung darin liegt, durch eine gerechte Gestaltung der neuen Struktur einen Verteilungsstreit zu verhindern. Momentan sind die Gewinne aus der Energiewende noch nicht der Allgemeinheit zugänglich. Eine Antwort auf die Art einer gerechten Verteilung sind die Genossenschaften, die Ausdruck positiver Verteilungseffekte durch die Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen sind.

Für den Niedersächsischen Minister Olaf Lies ist die Energiewende ein politisch gewolltes gemeinsames Ziel, dass quer durch alle Ministerien zahlreiche politische Gestaltungsbereiche von der Umwelt, über die Wirtschaft, die Arbeit, den Verkehr und die Sozialpolitik berührt. Nicht ausreichend ist für Olaf Lies das Gelingen der Energiewende ohne den Verlust von Arbeitsplätzen. Vielmehr muss die Energiewende durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelingen. Er sieht in der Energiewende eine Chance Deutschland als Industriestandort zu sichern und zu schützen. Als Exportnation darf das Land mit seiner Leistungsfähigkeit nicht von den rohstoffexportierenden Ländern und somit auch von der politischen Stabilität in diesen Ländern abhängig sein. Durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren scheint die Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten und somit auch von den Rohstoffpreisen möglich. Das Land könnte in diesem Fall seine Preise selbst festlegen. Das EEG ist für den Minister ein riesen Erfolg, da bereits heute 25% der Energie aus Erneuerbaren stammt, doch muss das Gesetz nun reformiert werden.
Er zeigt sich überzeugt davon, dass die Industrie der Energie folgt. Jene Länder, die in Zukunft Energieerzeuger sind, werden zu Industriestandorten, was für Niedersachsen aufgrund seiner geographischen Lage an der Küste gilt. Die Energiewende ist kompliziert, doch gelingt sie, ist damit auch der Industriestandort Deutschland gesichert. Momentan fehlt es allerdings an Verlässlichkeit und Investitionssicherheit, was für die Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zentral ist. Ebenso spricht sich der Minister für Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten, und das betrifft auch das Fracking, aus, lehnt allerdings Fracking in unkonventionellen Lagerstätten ab.

Für den Landesbischof Ralf Meister ist die Energiewende in ihrer Dimension vergleichbar mit der industriellen Revolution, in ihrem Prozess aber historisch beispiellos und in ihren Grenzen kein rein nationales Thema, sondern für die Zukunft der Weltgemeinschaft relevant. Er nimmt somit die globale Perspektive ein und fordert einen globalen Gesellschaftsvertrag, wofür wir auf internationaler Ebene ein Einverständnis darüber brauchen, was wir als gut empfinden. Das Gerechtigkeitsdefizit gegenüber den natürlichen Grundlagen, das wir haben, kann nicht die Grundlage des neuen Gesellschaftsvertrages sein. Das, so hebt Ralf Meister hervor, muss sich langsam entwickeln und die Energiewende und ihre Fragen wirken in die kulturellen Überzeugungen hinein, weshalb die Energiewende auch kulturelle Veränderung bedeutet. Es geht um eine grundlegende Transformation, um einen Ausbruch aus der unreflektierten Zerstörung, die die Gesellschaft momentan betreibt, indem die ökologische Folgenabschätzung noch stärkeren Eingang in die kulturelle Ebene der Gesellschaft finden muss. Hinter der Energiewende steht ein neues gemeinsames Bewusstsein für die Schöpfung, was wir laut dem Bischof brauchen, ist die mutige Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen (Mut zum Risiko). Die Energiewende erfordert eine Politik, die nach neuen Kommunikationsformen suchen muss, was auch eine Veränderung der politischen Kultur bedeutet. Zum Thema „Arbeit“ hält der Landesbischof fest, dass momentan nur die Erwerbsarbeit einen Wert hat. Doch geht es in Zukunft um die ethisch-soziale Frage, wie das gesellschaftliche Leistungs- und Lebenspotential in neue Konzepte gebunden werden kann, die sozial, ökologisch und ethisch vertretbar sind.

Einig ist sich das Podium darin, dass die Zeit drängt. Durch menschliche Eingriffe wird die Biodiversität mehr und mehr zerstört, das setzt die Gesellschaft unter einem massiven Handlungsdruck Veränderungen in die Wege zu leiten. Für den Kommentator Ralf Becker ist dabei der gesellschaftliche Konsens das Ausschlaggebende. Ein Gesellschaftsvertrag kommt nur dann voran, wenn dieser Konsens besteht und alle mitgenommen werden, was auch bedeutet, dass die energieintensive Industrie nicht als Störfaktor, sondern wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen werden muss. Die Wissenschaftlerin Dr. Ulrike Lehr, die sich in ihrer Arbeit intensiv mit den Beschäftigungseffekten der Energiewende auseinandersetzt, hält fest, dass es bestimmte Arbeitsplätze mit der Energiewende nicht mehr geben wird. Das ist allerdings nicht das entscheidende, sondern der Substitutionseffekt muss berücksichtigt werden. Das was zählt ist, ob es unterm Strich am Ende mehr oder weniger Beschäftigung durch die Energiewende gibt und hier zeigen sich eindeutig positive Nettojobeffekte. Noch erheblicher Handlungsbedarf besteht in der Gestaltung dieser neuen Arbeitsplätze nach den Prinzipien guter Arbeit. Bei der abschließenden Frage des Moderatoren an die Kommentatoren, was denn nun von der neuen Koalition am dringendsten angegangen werden müsse, waren sich Ulrike Lehr und Ralf Becker einig. Die Unsicherheit mit dem Fortgang des EEG gefährdet die Industrie und somit den Standort Deutschland und führt aktuell zu einer Abwälzung der gesamten Kosten der Energiewende auf die Verbraucher. Die Reform des EEG ist der erste anzugehende Gestaltungskorridor.

Insgesamt, hat die Veranstaltung ein weiteres Mal gezeigt, dass die soziale Seite der Energiewende politisch und gesellschaftlich angegangen werden muss. Die Energiewende ist kein rein technisches oder ökonomisches Problem. Entscheidend ist die gesellschaftliche Bewältigung der Energiewende und diese muss gelingen, ansonsten scheitert die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Wenn die Energiewende gelingt, bedarf es keines globalen Masterplans. Das Projekt Energiewende wird aus wirtschaftlichen Gründen übernommen werden und Verbreitung finden.

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