Wegweiser   /Nachhaltiges Energiemanagement/Grenzenlos erneuerbare Energie

Grenzenlos Erneuerbare Energie?

Fragen an Gesellschaft und Politik, 14. Dezember 2012 im Leineschloss Hannover

v. links: Kurt Herzog MdL (Die Linke), Christian Meyer MdL (Bündnis 90/Grüne), Dr. Fritz Anhelm (ehem. Direktor der Evangelischen Akademie Loccum), Dr. Gero Hocker MdL (FDP), Detlef Tanke MdL (SPD)

Bereits der mit einem Fragezeichen versehene Veranstaltungstitel bringt die gesellschaftliche Skepsis des Gemeinschaftswerkes Energiewende zum Ausdruck. Der Moderator Fritz Anhelm leitete die Tagung ein, indem er die kaum noch durchschaubare Kostendebatte um Erneuerbare Energien anspricht, mit der die gesamte Energiewende zu scheitern droht. In seinem Einstiegsreferat verweist Michael Müller auf die ökologische Grenze des Wachstums und auf die radikal veränderte Welt in der wir heute leben. Wir befinden uns im Zeitalter des Anthropozän, in welchem der Mensch als entscheidender Treiber geopolitischer Prozesse auftritt und zum ersten Mal in der Geschichte in der Lage ist, die Erde zu zerstören.

Michael Müller (Mitglied der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität)

Die Energiewende ist mehr als nur Erneuerbare Energie. Es geht um die Frage, mit welcher Verantwortung wir in die Zukunft gehen. Die Energiewende muss naturverträglich sein, sie darf nicht zum Gegner des Naturschutzes werden, da sie ökologisch begründet ist und dem auch gerecht werden muss, sonst funktioniert sie nicht. In der Enquete Kommission wurde festgehalten, dass die moderne Zivilisation auf Öl angewiesen ist, jedoch ist die Zeit des „Easy-Öls“ laut Michael Müller vorbei. Die Energiewende wird nicht kostenlos sein, mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Energieversorgung teurer, allerdings wäre die Fortführung des Status Quo auch nicht ohne Kosten möglich. Die Energiewende ist eine Machtauseinandersetzung, so zum Beispiel ist die EEG-Umlage immer eine Auseinandersetzung um die Frage, wer welche Kosten und Lasten zu tragen hat. Michael Müller fordert Transparenz der Kosten. Ein zentrales Problem liegt in der Tatsache, dass kein Gesamtkonzept für die Energiewende auf  nationaler Ebene vorliegt. Die Logik der Energiewende ist zentral ausgerichtet, gefordert werden allerdings dezentrale Strukturen. Es sind Systemlogiken zu entwickeln, die auf Wärme, Strom, Mobilität usw. ausgelegt sind und alle Aspekte zusammendenken. Sind Gesellschaft und Politik davon überzeugt, dass das Trio aus Effizienz, Einsparung und Erneuerbaren Energien das Ziel ist, so sind Kraftwerkparks verschwendete Investitionen. Doch sind diese Erkenntnisse auch für die Politik an sich nichts Neues: „Das Wissen wir alles, doch sind wir nicht in der Lage dieses Wissen zu ordnen und einzusetzen.“ Technischer Fortschritt wurde zum Motor für wachsenden Wohlstand, letzterer zur notwendigen Voraussetzung für Freiheit und Gerechtigkeit. Heute geht es allerdings um die Frage, wie diese sozialen Ziele ohne wachsenden Wohlstand und technischen Fortschritt erreicht werden können und damit, um die Einordnung der Energiewende in die gesellschaftliche Verantwortung.

Im anschließenden ersten Plenum rückte das Bundesland Niedersachsen in den Fokus. Es diskutierten Reinhard Benhöfer, Umweltreferent des Hauses Kirchlicher Dienste der Ev.Luth. Landeskirche Hannover, Frederick Moch, DGB-Bundesvorstand und Carsten Wachholz, Umweltpolitik-NABU Bundesverband, die Frage, was mit der Energiewende auf Niedersachen zukommt.

v. links: Frederick Moch (DGB Bundesvorstand), Reinhard Benhöfer (Umweltreferat Haus Kirchlicher Dienste Ev.Luth. Landeskirche Hannover), Carsten Wachholz (Umweltpolitik-NABU Bundesverband, Dr. Fritz Anhelm (ehem. Direktor der Evangelischen Akademie Loccum)

In seinem einleitenden Kurzstatement hielt Reinhard Benhöfer fest, dass die Bewahrung der Schöpfung zwar ein gemeinsames Ziel von Gesellschaft und Politik ist, die politischen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Verhalten diese Absicht aber nicht zum Ausdruck bringen und die Kirche in der Ergreifung von Klimaschutzmaßnahmen behindern. Beispielhaft nennt er das nach wie vor geltende Denkmalschutzgesetz in Niedersachsen, das die Installation von Photovoltaikanlagen auf Kirchendächern verhindert oder die Konflikte mit Anrainern, die entstehen sobald Windkraftanlagen auf Kirchenländereien diskutiert werden. Die Landeskirche Hannover hat ein Klimaschutzkonzept und könnte relativ einfach eine Einsparung von 30% realisieren, es fehlen aber die Anreize diese Maßnahmen umzusetzen. Einig ist sich der Kirchenvertreter mit Michael Müller in der Tatsache, dass die Energiewende mehr ist als die Produktion Erneuerbarer Energien und die Vielfalt an Lösungsansätzen politisch gefördert werden muss.

v. links: Frederick Moch (DGB Bundesvorstand), Dr. Fritz Anhelm (ehem. Direktor der Evangelischen Akademie Loccum), Carsten Wachholz (Umweltpolitik-NABU Bundesverband, Reinhard Benhöfer (Umweltreferat Haus Kirchlicher Dienste Ev.Luth. Landeskirche Hannover)

Der Gewerkschaftsvertreter Frederick Moch zitiert Peter Altmaier mit der Aussage, dass Niedersachsen der Schlüssel der Energiewende sei und korrigiert dies nach seiner Auffassung, dass das Bundesland dies werden könnte. Er betont, dass der Naturschutz nicht übergangen werden darf und ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist, sieht allerdings die größte Herausforderung in der sozialen Gestaltung der Energiewende und nennt vier Punkte die dabei zentral sind: die Bezahlbarkeit, die für alle gesichert werden muss und ohne Ausnahmen nicht möglich sein wird, die Kostenverteilung, die sozial gerecht und vernünftig sein soll, den Strukturwandel, der zu gestalten ist und hier vor allem die neuen Arbeitsplätze und die Partizipation und Teilhabe, die ermöglicht werden müssen. Seine Anforderung an die kommende Landesregierung bezieht sich auf eine bessere Koordination der gemeinsamen Kräfte in Niedersachsen durch die Landespolitik, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Der dritte in der Runde, Carsten Wachholz, greift die Forderung seines Nachbars auf, betont allerdings, dass diese notwendige Koordination nicht nur das Land Niedersachsen betrifft, sondern auf die Bundesländer untereinander ausgedehnt und nationale Systemlösungen gefunden werden müssen. Der Umweltvertreter fordert die Politik auf diese Koordination in die Hand zu nehmen, nationale Clearingstellen für Konflikte und entsprechende Moderatoren zur Verfügung zu stellen. An den Umweltverbänden selbst kritisiert er ihre Rolle als Bedenkenträger und fordert sie auf, in den Projekten stärker zu Mitgestaltern zu werden. Bedeutende Handlungsfelder für die Umweltverbände sind die Flächennutzung und der Pflanzenanbau für die Energieproduktion. Momentan braucht es weder mehr Biogasanlagen noch mehr Maisflächen, sondern Vielfalt, so die Auffassung des Umweltvertreters. Ein weiteres Thema sind die Zerschneidung des Landschaftsbildes und der Bestand der Wälder und nicht zuletzt auch die Windanlagen und der Umfang der Flächen, die hierfür benötigt werden.

Im zweiten Plenum standen die Repräsentanten der im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort und diskutierten die politische Gestaltung der Energiewende in Niedersachsen bis 2030. Die SPD war durch Detlef Tanke vertreten, welcher in seinem einleitenden Kurzstatement die Rolle des Landes als Vorbild hervorhob, das den Kommunen und Industrie beratend zu Seite stehen soll. Ein wichtiger Schritt ist für ihn die energetische Gebäudesanierung. Darüber hinaus fordert Detlef Tanke eine regionale Energie- und Klimaschutzagentur und einen breiteren gesellschaftlichen Dialog zum Thema Energiewende, Maßnahmen, die er umsetzen will, wenn die SPD 2013 an die Regierung kommen sollte.

Detlef Tanke MdL (SPD)

Kurt Herzog, Die LINKE,  fordert zunächst die Gesellschaft dazu auf, ihren Lebensstil zu überdenken und stimmt Michael Müller zu, dass wir vieles/fast alles wissen, aber nicht handeln würden. Er sieht in Deutschland 16 Bundesländer und 16 Systeme, viele intelligente Ideen, die auf dem Tisch liegen, aber politisch nicht begleitet werden und warnt vor einer Ausbremsung der Erneuerbaren Energien durch die Debatten um Strompreise. Er fordert dazu auf, die Gesellschaft nicht nur mitzunehmen, sondern sie machen zu lassen.

Kurt Herzog, Die LINKE,  fordert zunächst die Gesellschaft dazu auf, ihren Lebensstil zu überdenken und stimmt Michael Müller zu, dass wir vieles/fast alles wissen, aber nicht handeln würden. Er sieht in Deutschland 16 Bundesländer und 16 Systeme, viele intelligente Ideen, die auf dem Tisch liegen, aber politisch nicht begleitet werden und warnt vor einer Ausbremsung der Erneuerbaren Energien durch die Debatten um Strompreise. Er fordert dazu auf, die Gesellschaft nicht nur mitzunehmen, sondern sie machen zu lassen.

v. links: Kurt Herzog MdL (Die Linke), Christian Meyer MdL (Bündnis 90/Grüne), Dr. Fritz Anhelm (ehem. Direktor der Evangelischen Akademie Loccum), Dr. Gero Hocker MdL (FDP), Detlef Tanke MdL (SPD)

Eine Frage aus der Teilnehmerrunde tangierte das Thema „Raumordnungsplanung und Naturschutz“ und brachte damit einen wichtigen Punkt in die Diskussion. Parteiübergreifend sehen die Politiker die Bedeutung des ländlichen Raumes und die Gestaltung des Strukturwandels im ländlichen Raum als wichtig an. Der Vertreter der Linken weist daraufhin, dass der ländliche Raum nicht das Reservat für die Städte werden darf. Er spricht das dezentrale Stoffstrommanagement an und fordert die Schaffung dezentraler nachhaltiger Kreisläufe: der Abfall des einen ist der Energieträger des anderen.
Die Tagungsteilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende ganzheitlich gedacht werden muss und neben dem Energiesektor vor allem der Naturschutz einen wichtigen Stellenwert in der Energiewende einnehmen muss, der in den aktuellen Parteiprogrammen zu kurz zu kommen scheint. Um die Energiewende sozial und ökologisch zu gestalten, ist Bildung ein wichtiges Thema, die nicht zuletzt vorbeugende Akzeptanzpolitik betreibt und die Energiewende in die Gesellschaft tragen kann. 

Heinz-Werner Persiel (Bundesvorsitzender Bundesverband Beruflicher Naturschutz)

Angesprochen wurden auch das Thema der Landwirtschaft und ihre Emissionen, da gerade in Niedersachsen die Landwirtschaft der größte Emissionsproduzent ist, sowie die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Klimaschutzkommission, die vorliegen aber nach wie vor nicht angegangen werden.

Ein weiteres Mal hat diese Tagung gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen Kirche, Gewerkschaft und Umwelt ist, dass gemeinsame Ziele bestehen und trotz der unterschiedlichen Standpunkte und Positionen gemeinsame Anforderungen an die Politik gestellt werden können. Dies betrifft vor allem die ökologische und soziale Frage der Energiewende. Für soziale Gerechtigkeit und Naturschutz in der Energiewende bedarf es geeigneter Abfederungsmechanismen, die gesellschaftlich gefordert und politisch umgesetzt werden müssen.

Die Energiewende rein dem Wettbewerb zu überlassen, führt sicherlich nicht zum Gelingen der Energiewende, so das abschließende Statement von Prof. Bernd Heins, der dazu festhält, dass das Thema der sozialen Nachhaltigkeit durch die Organisation weiterer Dialoge und Tagungen von INEP vorangebracht werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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