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Wegweiser   /Transformationsdialoge/OEG 2014

TEILNEHMERSTIMMEN OEG 2014 am 06.02.2014 im Stephansstift Hannover
Kristine Ambrosy-Schütze – Beauftragte für Umwelt, Klimaschutz und Energie, Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Die Energiewende droht mittlerweile in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion von einem dynamischen gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess zu einem lähmenden Verteilungskonflikt einzelner Gesellschaftsgruppen zu erstarren. Vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Transformation und des damit einhergehenden tiefgreifenden Strukturwandels in alle gesellschaftlichen Handlungsfelder hinein, bedarf es genau an dieser Stelle Impulse, nicht in der Lähmung zu versinken, sondern die Diskussionen um die gewaltigen Veränderungsprozesse voranzutreiben. Die Energiewende wird allerorts reduziert auf das Schaufenster "wer bezahlt was". Gerne werden die Pole "energieintensive Industriezweige" einer "sozialschwachen Gesellschaftsgruppe" gegenübergestellt, ohne dass der Blick auf die Notwendigkeit der Transformation unseres Energieversorgungssystems und der notwendigen Ressourcenschonung überhaupt in den Fokus der Betrachtung rückt. Daher ist es Verpflichtung und Bereicherung zugleich, den Dialog über die Grenzen der individuellen Benachteiligung zu wagen und immer wieder innezuhalten, um im Dialog mit den unterschiedlichsten Akteuren den Weg zu einer moderaten und sozial verträglichen Energiewende zu fördern. Dialogbereitschaft signalisiert Klarheit für die eigene Position aber auch Interessen und Bereitschaft zum Ausgleich. Daher begrüße ich es sehr, dass INEP mit der Reihe "Oldenburger Energiepolitsches Gespräch" den Prozess der Wandlung und das Ringen um den sozial verträglichen Weg für eine gerechte Gestaltung der Energiewende mit der jährlichen Dialogveranstaltung vorantreibt. Die Pointierung auf die Problemfelder der aktuellen Diskussion und die Dialoge zwischen den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren tragen zur Klarheit des Möglichen bei, eröffnet aber auch immer wieder Chancen, alte Positionen zu verlassen - gelebter Wandel und Veränderung!

Ich sage nur: weiter so!

Dr. Michael Berndt – Piratenpartei AG Energiepolitik
Die Energiewende erfolgreich durchzuführen, ist eine große  gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur aus einem Dialog heraus gelingen, der Politik, Wirtschaft und Bürger einbezieht, konstruktiv geführt wird und nicht in der Auseinandersetzung verharrt. Die "Oldenburger Energiepolitischen Gespräche" bieten hierfür ein   ausgezeichnetes Forum, in dem durch eine zielgerichtete Moderation sehr gute Arbeit geleistet wird.
Alexandra Krieger – IG BCE, VB1 – Abteilung Wirtschafts- und Industriepolitik, Leitern Bereich „Betriebswirtschaft/Unternehmensstrategie“
Gelungene Veranstaltung zu einem gesellschaftspolitisch hoch aktuellen Thema mit breit gefächerter Diskussion sowie kompetenten Podiumsgästen, die es verstanden haben, die Facetten dieses anspruchsvollen Themas differenziert zu beleuchten, und die darüber hinaus einmal mehr klar gemacht haben: Die Energiewende können Unternehmen, Haushalte, Staat und politische Vertreter nur gemeinsam zum Erfolg führen.
Hans-Peter Hülsmeyer – Kreissparkasse Grafschaft Diepholz, Geschäftsstelle RD Sulingen - Firmenkundenbetreuung
Unterschiedliche Meinungen wird es zu dem Thema immer geben, dafür ist es zu komplex und viele Menschen denken in ihren eigenen teils zu engen Denkkanälen.
Die Ansätze von Michael Müller, hier globaler und weitsichtiger zu schauen und zu planen, sind genau der richtige Ansatz, den ich auch schon seit fast 40 Jahren so sehe. Die BRD ist da zwar relativ weit mit ihren Gedanken und Planungen, aber wir sind nur ein kleines Land. Der Ressourcenverbrauch der Schwellenländer  und der beiden großen Weltmächte und die fehlende Einsicht in dringende Änderungen sind hier das größte Problem. Es fällt mir schwer, mir die Lebenssituation der Menschen in 100 Jahren vorzustellen.
Dr. Reichel wirkte von seinem Standpunkt aus ehrlich und überzeugend.
Wenn die Kirchen die Schöpfung wirklich so ernsthaft im Auge hätte, wären seit 15 Jahren alle dafür geeigneten Kirchendächer mit sich selbst rechnenden PV Anlagen bestückt. Die beiden großen Kirchen wirkten da leider auf mich nicht so überzeugend, da vielen Worten zu wenig Taten folgen und sie leider zu träge und selbstgefällig erscheint.
Monika Ganseforth – VCD-Bundesvorstand und ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Das war ja eine spannende Mischung bei Eurer Veranstaltung! Ich fand das sehr nützlich und interessant.
VORTRAGSSCRIPTE ZUM DOWNLOAD

Roland Zieschank

Kosten der Energiewende im Kontext gesellschaftlicher Wohlfahrtsbilanzierung

PRESSEBERICHTE

Evangelische Zeitung, 23.02.2014

 

Oldenburger Energiepolitische Gespräche 2014




Die Energiezukunft sozial gestalten – aber wie? Fragen an die Politik

 

„Die Energiewende verstanden als Gemeinschaftaufgabe – gestaltet von der Zivilgesellschaft unter den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen“ – dieses Verständnis der Energiewende erfordert das gemeinsame Engagement aller zivilgesellschaftlichen Gruppen für einen konstruktiven Dialog. Dabei treffen Interessenspluralitäten, Kontroversen und verschiedene Rationalitäten aufeinander. Die Herausforderung liegt darin diese Pluralitäten und Gegensätze zusammenzuführen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen und das Energiekonzept der neuen Bundesregierung kritisch-konstruktiv umzusetzen. Diese Umsetzung muss ökonomisch sinnvoll, sozialverträglich und umweltfreundlich sein. Dazu gehört wesentlich mehr als ein sicheres, bezahlbares und umweltfreundliches Energiesystem. Die Energiewende bedarf einer Steuerung. An diesem Punkt muss die Diskussion ansetzen und die Politik durch soziale und ökologische Rahmensetzungen tätig werden.

 

Wie kann die Energiezukunft sozial gestaltet werden? Diese Frage griffen das INEP Institut in Kooperation mit E.ON auf den diesjährigen Oldenburger Energiepolitischen Gesprächen auf, konfrontierten Politiker auf Bundes- und Landesebene mit dieser Gestaltungsaufgabe und diskutierten sie mit Vertretern aus Kirche, Gewerkschaft, Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft. Im Zuge der Impulsreferate, Statements und Diskussionen stellte sich schon bald heraus, dass die aktuelle Debatte rund um die Energiewende sowohl auf politischer Ebene als auch von der Zivilgesellschaft als reine Stromdebatte geführt wird. Doch Strom macht nur ein Drittel des Primärenergieverbrauchs aus, wie sowohl der Vertreter der Wissenschaft Roland Zieschank als auch der Vertreter des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen betonen. Wo bleiben dabei Mobilität und Wärme – die anderen zwei Drittel des Energieverbrauchs?
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings Michael Müller fordert eine Debatte über die Zusammenhänge. Das EEG z.B., das durchaus erfolgreich war, ist viel zu lange allein gelaufen. Irgendetwas in der Energiewende läuft falsch, wenn die erneuerbaren Energien dann, wenn sie wettbewerbsfähig sind, beschnitten werden. Dass heute die Infrastruktur fehlt, ist nicht ein Versagen der Erneuerbaren, sondern der Politik, wie Herr Müller feststellt.
Die Energiewende reduziert auf eine Kosten-, Kapazitäts- und EEG-Debatte spart bedeutende Aspekte aus. Wo ist ein interessantes Programm das vorschlägt, wie Effizienz in Deutschland stattfinden kann? Wo ist die Debatte über die neue Infrastruktur und die neuen Konzepte, z.B. in der Mobilität, die man jetzt in Deutschland bräuchte? Wie könnten Alternativen zum EEG aussehen, wäre z.B. die Versteuerung umweltschädlicher Produkte denkbar? Michael Müller sieht die Energiewende nur als Beispiel dafür, wie momentan in Deutschland debattiert wird: Die alten Probleme werden diskutiert, es wird aber nicht darüber debattiert, wie wir die neue Welt gestalten können.

 

Eine Diskussion der sozialen Seite der Energiewende trifft auch die Frage der Arbeit und Beschäftigung. Hier geht es um die Interessen der Unternehmen und Arbeitnehmer, um die Debatte um Deutschland als Wirtschaftsstandort und um die deutschen Arbeitsplätze. Für den Gewerkschaftsvertreter der IGBCE Ralf Becker ist eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende so nicht möglich. Es gibt Sonderregelungen für die Industrie und das ist aus der Sicht des Vertreters auch gut und richtig so. Während durch die Energiewende viele Arbeitsplätze in neuen Branchen entstanden sind, darf die Bedeutung der energieintensiven Industrie für die Energiewende nicht vergessen werden. Hinzu kommt, dass auch die energieintensiven Branchen im Rahmen der Energiewende wesentlich effizienter geworden sind. Für Ralf Becker ist es eine Frage dessen, was die Gesellschaft will und hierfür bedarf es eines gesellschaftlichen Diskurses und eines neuen Gesellschaftsvertrages, indem diese Ziele genau definiert sind.

Grundsätzlich heißt auch die Kirche die Entlastungen für die Industrie, die jetzt da sind, gut. Der Kirchenvertreter vom Haus kirchlicher Dienste der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover Reinhard Benhöfer fordert eine andere Kultur im Umgang mit Energie. Es bedarf eines Bewusstseinswandels. In zahlreichen Haushalten und auch unter den Akteuren der Kirche fehlt ein zukunftsfähiges Energiebewusstsein, sprich ein Wissen um Qualität und Quantität des Energieverbrauchs und der Energiegewinnung noch vielfach. Den eigenen Energieverbrauch kennen die wenigsten. Eine Feststellung, die auch die Vertreterin der Verbraucherzentrale NRW Christina Wallraf machte. Sie fordert neue Finanzierungsmodelle für Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind.
Für Reinhard Benhöfer steht fest,  dass ein gewisser Energieverbrauch zu den Grundbedürfnissen der Gesellschaft zählt und dass die Gesellschaft, in der wir heute leben durchaus in der Lage ist, die Systeme so zu gestalten, dass sich Energie jeder leisten kann. Sofern gesellschaftlich und politisch gewollt, könnte jeder über die hierfür notwendige Kaufkraft verfügen. Würde in dem staatlich garantierten Minimum an Kaufkraft die Energie integriert, wäre die Preissteigerung nicht das Problem. Er fordert den Energiepreis in die staatlichen Transferleistungen zu integrieren und somit das Thema Energie sozialpolitisch anzugehen. Energieverbrauch ist immer schädlich, weshalb es das Ziel sein muss den Verbrauch zu reduzieren. Hierfür darf der Energiepreis nicht sinken.

Der Umweltbeauftragte der Landeskirchen Hannovers und Braunschweigs, Rolf Adler, betonte, dass es eines gezielten Dialoges zwischen Politik und Zivilgesellschaft bedarf, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Hier zeigen sich gerade bei der Umsetzung bereits deutliche Interessengegensätze, die Gesprächsbereitschaft von allen Seiten erfordern, damit nicht alte Fronten zu neuen Konflikten führen. Das Verhältnis zwischen (offizieller) Politik und Zivilgesellschaft ist laut dem Umweltbeauftragten der Kirche nicht wirklich geklärt, Beteiligungsformen sind nur sporadisch und wenig kontinuierlich entwickelt.

 
 
 


Der Vertreter des Bundesumweltministeriums hebt hervor, dass Politik und Zivilgesellschaft kein Widerspruch sind, sondern die Widersprüche in der kurz- und langfristigen Betrachtungsweise liegen. Die Strukturveränderungen, die wir heute anstoßen sind für die Zukunft gedacht und erforderlich. Die Energiewende braucht Zeit, und zwar Zeit für gesellschaftliche Diskurse und Dialoge. Um den politischen Rahmen zu definieren, führt die Politik diese Diskurse sowohl in der Wirtschafts- und Umweltpolitik als auch in der Sozialpolitik. Das alleine reicht jedoch nicht, es braucht die gesellschaftlichen Dialoge und hier treffen verschiedene Realitäten aufeinander, die der Steuerung bedürfen. Dass dieses Steuerungsmedium nicht der Preis sein kann, stellt der Kirchenvertreter Reinhard Benhöfer in diesem Zusammenhang noch einmal in den Vordergrund.
Andreas Reichel, Vorstandsmitglied der E.DIS AG, einer Tochtergesellschaft von E.ON, hält fest, dass sowohl Energiekonzerne als auch Stadtwerke in der aktuellen energiepolitischen Situation mit ähnlichen Problemen konfrontiert und von ähnlichen Entwicklungen betroffen sind. Aktienkurse, die nach unten zeigen und Arbeitsplätze, die abgebaut werden müssen. Das Vorstandsmitglied fordert die Gestaltung der Energiewende, und zwar so, dass sie und vor allem ihre Technologien zum Exportschlager werden. Ebenso betont er die Notwendigkeit der richtigen politischen Akzente, um leistungsfähige Speich ertechnologien voranzubringen und dadurch weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Unternehmen der Energiewirtschaft hätten ein großes Interesse daran mit den neuen Produkten Geld zu verdienen, so der Vertreter. Allerdings können AKWs erst dann vom Netz gehen, wenn die Grundlast anders gesichert ist.


Für den politischen Vertreter aus NRW Rainer Thiel (SPD MdL) heißt „Gemeinschaftswerk Energiewende“ auch die Berücksichtigung all derer, die in den AKWs arbeiten. In seinem Wahlkreis sind 20 Betriebe mit 10.000 Beschäftigten von der Energiewende betroffen und auch diese Menschen sollten in der Diskussion und Gestaltung eine Rolle spielen. Darüber hinaus heißt „Gemeinschaftswerk Energiewende“ nicht nur NRW, Niedersachsen und Bayern, sondern betrifft alle deutschen Bundesländer. Neben den Bundesländern spielen auch Nachbarstaaten und die europäischen Bedingungen eine Rolle. Auch Carsten Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages (DCU), betont die Notwendigkeit in der Gestaltung der Energiepolitik die Europäische Union mitzudenken. Damit die 2020 Ziele erreicht werden können, muss laut dem Politiker das gesamte Projekt Energiewende enorm an Geschwindigkeit zunehmen.

Monika Ganseforth, auch ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), kritisiert, dass es zwar eine Veränderung geben soll, hierfür aber alles so bleiben soll, wie es ist. Sie sieht sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft starke Interessen, die bestimmte Dinge bremsen und nicht voranbringen wollen. Die ehem. Abgeordnete erkennt aber auch ein gewisses Umdenken in der Gesellschaft und stellt fest, dass jene, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen mit Energie anders umgehen.

Abschließend hält der Moderator Dr. Fritz Erich Anhelm als Ergebnis fest, dass eine soziale Gestaltung der Energiewende auch die Sozialpolitik fordert, gefragt sind Modelle, die von Energiearmut betroffene Haushalte auffangen und Energiearmut verhindern. Politik muss dort ansetzen, wo es der Steuerung bedarf. Wie der Kirchenvertreter schon festhielt, kann dieser Steuerungsmechanismus nicht der Preis sein. Vielmehr müssen soziale und ökologische Steuerungsinstrumente entwickelt werden. Somit fordert die Energiewende neben den Wirtschafts- und Umweltwissenschaftlern auch die Sozialwissenschaftler. Eine ökologische und soziale Steuerung ist nur über die entsprechenden politischen Rahmensetzungen möglich.
Neben der Steuerungsnotwendigkeit bringt die Energiewende eine riesige Bildungsaufgabe mit sich. Sie erfordert Einstellungs-, Mentalitäts- und Verhaltensänderungen. Diese Dimension der Energiewende kommt noch wesentlich zu kurz und Energie sowie der Energieverbrauch sind für viele noch kein Thema.

Die aktuelle energiepolitische Situation gibt den Anschein, dass jene Konsense, die man glaubte bereits erzielt zu haben, jetzt wieder umgeworfen werden. Diese Unterströmung, die sich da erkennbar macht, kann die gesamte Dynamik der Energiewende ins stocken bringen und führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit dieses Projektes mitten in der Diskussion steht. Um dem entgegen zu wirken, bedarf es der gesellschaftlichen Diskurse und Dialoge, damit sich nicht Lager oder Gruppen bilden, die nicht mehr miteinander reden. Doch das Zusammensitzen alleine reicht nicht aus, es bedarf konsensfähiger Gestaltungsinstrumente, die momentan noch nicht gegeben sind.

 

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