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Wegweiser   /Transformationsdialoge/Power in lokale Netze

POWER IN LOKALE NETZWERKE

Bürgerinnen und Bürger verwirklichen die Energiewende vor Ort – Change Agents für den Transformationsprozess, 05.-06. Oktober 2012

Tagung in der ländlichen Heimvolkshochschule Mariaspring, Bovenden bei Göttingen

 

Die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe rund um das Thema Energiewende fand am 05. und 06. Oktober im Tagungszentrum Mariaspring in Bovenden bei Göttingen statt. Moderiert durch Dr. Fritz Anhelm diskutierten Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, Industrie, Vereinen, Stiftungen und der Zivilgesellschaft Herausforderungen der Energiewende und versuchten Lösungsansätze zur Beteiligung von ArbeitnehmerInnen, BürgerInnen und Kommunen an der Energiewende aufzuzeigen. Das INEP-Institut, unterstützt durch die Hans Böckler Stiftung, diente als Plattform der Vernetzung der verschiedenen Akteure und gab dieser ersten Tagung das Motto „Power in lokale Netzwerke“. Als Lösungsmodell für die Realisierung einer Bürgerenergiewende wurde neben Energiegenossenschaften die Notwendigkeit der Integration der Energiewende in die Tarifpolitik diskutiert. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die Politik parteiübergreifend die Rahmenbedingungen für eine breite Partizipation der Bürger an der Energiewende fordern und fördern muss. Dadurch können Win-Win-Situationen realisiert werden.

 

In Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung organisierte das INEP-Institut Oldenburg am 05.-06 Oktober im Bildungs- und Tagungszentrum Mariaspring eine zweitägige Veranstaltung mit dem Titel „Power in lokale Netzwerke“. Über das Thema diskutierten Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, (energieintensive) Industrien, Vereinen, Stiftungen und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Fritz Anhelm.

Im Mittelpunkt standen Fragen zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung an der Energiewende, zur Dezentralisierung, sprich Lokalisierung und Regionalisierung der Energieversorgung sowie Fragen zu den Gestaltungsprozessen und Motivationsfaktoren einer Bürgerenergiewende. Ausgangspunkt der Debatte war die unter den Teilnehmern verbreitete Auffassung, dass große Energiekonzerne kaum Lösungsmodelle zur Verwirklichung einer demokratisch organisierten Beteiligungspolitik bieten. Unter dem Motto „Power aus lokalen Netzwerken für lokale Verbraucher“ standen Forderungen nach einer zivilgesellschaftlichen und bürgerlichen Mitgestaltung der Veränderungsprozesse der Energiewende sowie Forderungen nach der Implementierung direkt-demokratischer energiepolitischer Maßnahmen.

 

Motivationsfaktoren resultieren einerseits aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und den Erzeugern Einspeisevergütungen garantiert, d.h. einen garantierten Preis sowie eine garantierte Abnahme sicherstellt. Laut einem Vertreter des Verbraucherschutzes, welcher sich dabei auf empirische Ergebnisse einer Studie beruft, ist der zentrale Motivationsfaktor für den privaten Verbraucher nicht eine Frage des ökologischen Bewusstseins, sondern das Ergebnis rationaler Überlegungen und seines rationalen Verhaltens.

 

Eine Analyse des Status quo in puncto Energiewende ergab, dass die Beteiligung an der Energiewende unter den privilegierten Gesellschaftsschichten dominiert, da Mitbestimmung nach wie vor an eine monetäre Beteiligung und somit an den Besitz von Anteilen geknüpft ist. Diesbezüglich wurde in der Tagung verstärkt unterstrichen, dass es sich bei Energieprojekten um ein Emanzipationsprojekt handelt.

 

Aus kirchlicher Perspektive wird die Energiewende vorwiegend in Zusammenhang mit dem Klimawandel diskutiert und ist primär eine Gerechtigkeitsfrage. Hauptverursacher des Klimawandels sind nicht gleich Hauptbetroffene desselben. Das entscheidende kirchliche Motiv ihrer Beteiligung an der Energiewende liegt in dem Einsatz für Gerechtigkeit und die Mitverantwortung für die Schöpfung.

 

Die „negativen“ Auswirkungen der Energiewende zeigen sich für energieintensive Industrien, in welchen Arbeitnehmer eine Gefährdung ihrer Arbeitsplätze befürchten. Als Lösungsansatz wurde ein Energiekonzept diskutiert, das die Beteiligung der Arbeitnehmer an Projekten erneuerbarer Energien ermöglicht und an das Rentensystem gekoppelt ist, d.h. dessen Gewinnausschüttung über die Rente erfolgt.

 

Aus der Perspektive der Gewerkschaften liegt eine zentrale Problematik erneuerbarer Energieprojekte in den fehlenden Anreizsystemen für die Industrie (z.B. die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Industrien) sowie in der Amortisierungsdauer von Investitionsprogrammen erneuerbarer Energieprojekte. Eine weitere Herausforderung stellt das Engagement der Arbeitnehmer selbst dar und inwieweit diese für die Energiewende gewonnen werden können. Letzteres hängt wesentlich davon ab, in welchen Unternehmen, Branchen und Gewerkschaften die Arbeitnehmer tätig sind (Bergbau, Chemie usw.).

 

Für Kommunen steht die Diskussion um die Energiewende in engem Zusammenhang mit den Themen Städtebau, Gebäudewirtschaft und Gestaltung der Kulturlandschaft. Dies einerseits deshalb, weil öffentliche Gebäude oft einen hohen Energieverbrauch aufweisen und somit die Energieeffizienzsteigerung und die Ausschöpfung von Einsparpotentialen im Mittelpunkt des Interesses stehen. Andererseits erfordern erneuerbare Energien neue Energieträger, deren Errichtung zur Veränderung der Kulturlandschaft führt (z.B. Dachanlagen, Freiflächen). Um dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, muss die Beteiligung der Bürger im Veränderungsprozess so früh wie möglich institutionalisiert werden. Energieberatungsagenturen unterstützen Initiativen und Kommunen bei der Einbindung und Beteiligung der Bürger. Durch interkommunale Energieprojekte und interkommunale Energiedialoge soll die Stimme kleiner Gemeinden unter den Akteuren der Energiewende an Bedeutung gewinnen.

 

Als Lösungsmodell für die Realisierung einer Bürgerenergiewende, d.h. für die Institutionalisierung der Beteiligung der Bürger an der Energiewende, werden Energiegenossenschaften diskutiert. Der Vorteil von Genossenschaften liegt in dem Prinzip „one man - one vote“ und somit in der Unabhängigkeit des Stimmrechts und der Einflussmöglichkeiten vom Kapitaleinsatz. Die Tagungsteilnehmer waren sich einig darüber, dass für das Zustandekommen einer erfolgreichen Energiewende Win-Win-Situationen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kirchen sowie für die Industrie geschaffen, ein Mix an Veränderungsimpulsen zustande kommen und angestoßen, Transformation langfristig gedacht (Bsp. Amortisierung von Energieprojekten) und eine Vision geschaffen werden muss, die es attraktiv macht, sich an diesen Prozessen zu beteiligen, wie z.B. eine Vision „Zukunft mit mehr Lebensqualität“. Hierfür, so der gemeinsame Tenor, muss die Politik parteiübergreifend Bürgerbeteiligung fordern und fördern.

 

Die Veranstaltung war die erste einer Tagungsreihe, in welcher das INEP-Institut als Plattform für Erfahrungs- und Know-How-Austausch auftritt. Eine aus dieser ersten Tagung hervorgegangene Fragestellung, die auf Wunsch der Teilnehmer in den weiteren Veranstaltungen diskutiert werden soll, betrifft die „Energiewende & Tarifpolitik“. Es stellt sich die Frage, wie die Energiewende in die Tarifpolitik gebracht werden kann. Wenn die Energiewende gelingen soll, ist die Beteiligung der Mitarbeiter erforderlich. Über Gewerkschaften sollen diese Beteiligungsprozesse definiert und gesteuert, sowie der dafür notwendige Transformationsprozess begleitet und mitgestaltet werden.

 

Ebenso aus dieser Veranstaltung hervorgegangen ist eine neue Projektidee, an deren Ausarbeitung INEP arbeitet. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen äußerten die Teilnehmer der Tagung ihr Interesse an der Ausarbeitung eines Positionspapiers zum Thema Energiewende und Bürgerbeteiligung. Dabei soll INEP als Plattform für die Vernetzung von Gewerkschaften, Kirchengemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Vertretern den Abstimmungsprozess organisieren, in Verbindung mit den Parteien im Landtag treten und den Dialog mit letzteren suchen. Auf der Basis des Positionspapiers sollen Wahlprüfsteine für die Niedersächsische Landtagswahl formuliert werden.

 

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