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Wegweiser   /Transformationsdialoge/Vom Wachstum zur Nachhaltigkeit?

Vom Wachstum zur Nachhaltigkeit? - Die Energiewende als Paradigmenwechsel?

02. und 03.Februar 2013 in der Evangelischen Akademie Loccum

Vortragsscripte

 

Edelgard Buhlmahn
Lässt sich die Externalisierung von Umweltkosten vermeiden? Mögliche Instrumente und ihre wirtschaftspolitischen Auswirkungen

Hubert Weiger
Vom ‚Grünem Wachstum‘ zur Nachhaltigkeit?
Was kann die Energiewende beitragen?

Roland Zieschank
Weg vom BIP? Zur Diskussion um neue Mess- und Indikatorensysteme

Rudolf Hickel
„Wachstum und Nachhaltigkeit –Was schließt einander aus? Was ist miteinander vereinbar? Und was müsste sich dazu ändern?“

Rüdiger Haum
Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation: Die Widerstreitenden Interessen der Akteure und die
Möglichkeiten globaler Steuerung

 

Stellt man sich aktuell die Frage, ob die Energiewende gesellschaftlich und politisch tatsächlich gewollt ist, so kommt man zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es momentan nicht danach aussieht. Das Gemeinschaftswerk Energiewende steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Umso bedeutender ist die auf dem Transformationskongress vom Juni 2012 in Berlin aufbauende Diskussion der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure zur Kommunikation und Umsetzung der gesellschaftlich erkämpften, notwendigen Energiewende. Mit der Frage „Vom Wachstum zur Nachhaltigkeit? Die Energiewende als Paradigmenwechsel?“ versuchte die Tagung die Eckpunkte der grundsätzlichen Transformation aufzuzeigen, an denen sich ökonomisch, ökologisch und sozial was entscheiden muss.

 

Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut Arbeit und Wissenschaft der Universität Bremen beschäftigt sich in seinem Vortrag mit den Fragen „Wachstum und Nachhaltigkeit – Was schließt einander aus? Was ist miteinander vereinbar? Und was müsste sich dazu ändern?“. Die Diskussion, die auch von der Enquete Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität geführt wird, ist eine uralte Debatte, die zurückgeht in die 70er Jahre, bislang allerdings zu wenigen Ergebnissen geführt hat und deshalb weiterhin geführt werden muss. Die Abhängigkeit unseres Wirtschaftssystems vom Wachstum muss abgebaut werden, da die Wachstumsschwäche sowieso ein langfristiger Trend ist, den der Referent anhand von Zahlen von 1970 bis 2010 aufzeigt. Eine Analyse der Definition des BIP als Wachstumsindikator zeigt die Mängel dieses Indikators auf. Alles was keine Preise hat, aber für die gesellschaftliche Entwicklung essentiell ist, wird im BIP nicht berücksichtigt. Dazu gehören neben der Hausarbeit und Ehrenarbeit die vom Staat produzierten und bereitgestellten Dienstleistungen, die keine Marktpreise haben. Deshalb fordert Herr Prof. Hickel die

v.l. Prof. Dr. Bernd Heins, Prof. Dr. Rudolf Hickel

Reformation des BIP und die Entwicklung eines Wohlstandsmaßes, das soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt, soziale ökologische und menschliche Verluste vom BIP abzieht, unentgeltliche Produktion bewertet und Faktoren wie Verteilung von Vermögen, gesellschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Lebenserwartung inkludiert. Das heißt, es braucht eine Überdenkung des BIP und seine Ergänzung durch ein Satellitensystem von Indikatoren.  Abschließend hält Prof. Hickel fest, dass die Transformation nur dann gelingen kann, wenn in die Machtstrukturen eingegriffen wird und die ökonomischen Triebkräfte angegriffen werden. Hier muss die Politik mehr Steuerung wahrnehmen und die ökologische, ökonomische und soziale Transformation am besten in die Verfassung schreiben.

v.l. Prof. Dr. Gerhard Wegner, Prof. Dr. Hubert Weiger, Dr. Martin Beckmann

In der Plenumsdiskussion mit Prof. Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und Dr. Martin Beckmann von der Ver.di Bundesverwaltung stellt der Kirchvertreter fest, dass eine Umgestaltung transformative Investitionen erfordert, die sich erst langfristig rentieren und spricht von immensen Summen, die wir bis 2030 auf globaler Ebene benötigen. Er hält die Diskussion über Pro und Contra von Wachstum für nicht zielführend, vielmehr ist zu diskutieren, wie diese Investitionen getätigt werden können und am Ende kann aber muss nicht Wachstum folgen.

Prof. Dr. Gerhard Wegner

Damit Transformation gelingen kann müssen globale Zusammenhänge als Kooperation begriffen werden und dieser Einsicht müssen Regulierung, Steuerung und Institutionen folgen. Die Aufgabe dieser Institutionen muss darin liegen, im ökologischen Bereich Nachhaltigkeit zu überprüfen. Diese Institutionen müssen in funktionaler Unabhängigkeit von Staat und Politik agieren ohne staatliche demokratische Strukturen anzugreifen und müssen selbst demokratisch legitimiert sein, da ihr Handeln die individuelle Freiheit einschränkt. Prof. Bernd Heins kritisiert Gerhard Wegners Forderung nach Institutionen, die die Nachhaltigkeit überprüfen, da der Staat lediglich Angebote machen, aber derartige freiheitsbeschränkende Institutionen nicht schaffen kann.

 

v.l. Dr. Elisa Innerhofer, Prof. Dr. Gerhard Wegner, Prof. Dr. Bernd Heins

Hubert Weiger, der Umweltvertreter, kommentiert, dass die Wachstumsdiskussion vor dem Zusammenbruch des Sozialismus weiter war als heute und unterstreicht hiermit die Aussagen seines Vorredners Prof. Hickel. Deutschland hat zwar die Energiewende, aber nur teilweise, denn Gesetze alleine reichen nicht aus und für mehr braucht es ein Mehr an Zeit, um Sicherheiten zu schaffen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Die 25% Erneuerbare bis 2012 hat ursprünglich auch niemand für möglich gehalten, heute sind sie Realität. Zudem kritisiert er die Reduktion der Energiewende auf den Aspekt der Stromproduktion. Dazu gehört für ihn wesentlich mehr.

Prof. Dr. Hubert Weiger

Neben der Frage nach dem Wachstum geht es mehr noch um Reduktion, die allerdings, laut Prof. Weiger, nur gelingen kann, wenn sie politisch gestaltet wird z.B. durch eine Besteuerung des Verbrauchs. Seine Forderung für Nachhaltigkeit, deren Umsetzung langfristiges Denken erfordert, lautet Regulierung durch Gesetze und Sanktionen.

Dr. Martin Beckmann, der Gewerkschaftsvertreter fordert ein Wachstum der sozialen Dienstleistungen, auch wenn die Industrie in Deutschland ein wesentlicher Faktor ist, der das Land gut durch die Krise führte. Er betont die Notwendigkeit einer Dienstleistungsorientierung in der Ökologisierung des Verkehrs durch die Entwicklung und Implementierung neuer Dienstleistungskonzepte wie z.B. das Car Sharing. Herr Beckmann fordert ein Ende der Entstaatlichung und Privatisierung und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, denn der Staat wird sowohl als Regulator als auch als Arbeitgeber gebraucht.

 

Die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität ist, hält fest, dass sich in Mitteleuropa in den letzten Jahrzehnten ein Wohlstandssystem mit einer hohen Lebensqualität breit gemacht hat, ohne dass dabei das Ökosystem eine Rolle gespielt hätte. Jetzt geht es darum die Aufmerksamkeit dem Ökosystem zu widmen, allerdings nicht durch eine Einschränkung der Lebensqualität, sondern mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen. Dieses Ziel verfolgt die Enquete-Kommission.
In ihrem Vortrag geht sie gezielt auf die Diskussion der Indikatorenentwicklung ein und zeigt zehn Leitindikatoren auf, die sich den drei Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung – materieller Wohlstand, soziale Teilhabe und Ökologie – zuordnen lassen. Das aktuelle Problem in der politischen

Dr. Martin Beckmann

Debatte liegt darin, dass diese drei Bereiche und Indikatoren losgelöst voneinander diskutiert werden, wodurch die Debatte der Zusammenhänge verloren geht. Es reicht nicht aus die Einzeldimensionen zu betrachten, weshalb die Enquete-Kommission, auch wenn es ihr momentan noch nicht gelingt, eine Zusammenführung und Zusammenschau der Indikatoren erreichen will.
Die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung fasst die Abgeordnete mit drei Punkten zusammen: 1. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage, was einen bewussten Umgang und bewussten Ressourcenverbrauch voraussetzt, 2. die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherung der Welternährung und 3. die Sicherung sozialer Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. Zur Erreichung dieser Ziele ist jede Maßnahme mit der Frage nach ihrer Effizienz, Konsistenz und Suffizienz zu bewerten. Sie fordert eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie und die Ausrichtung des Rechtsrahmens, sprich Steuern (Ökosteuer) und Abgabensysteme sowie Verordnungen und Normierungen, auf Nachhaltigkeit und eine nachhaltige Entwicklung.

 

v.l. Roland Zieschank, Edelgard Bulmahn

Indikatoren und vor allem neue Mess- und Indikatorensysteme standen auch im Mittelpunkt des Vortrages von Roland Zieschank des Forschungszentrums Umweltpolitik der FU Berlin. Mit dem Titel „Weg vom BIP? Neue Mess- und Indikatorensysteme und was sie bewirken können“ fordert er das Abgehen vom BIP als alleinigen Wohlstandsindikator und zeigt seine Defizite auf. Das BIP vermittelt einen illusionären Wohlstand, da es weder Umweltschäden, den Ressourcenabbau und Abschreibungen auf den Verbrauch von Naturkapital, die ungleiche Verteilung von Einkommen oder Aktivitäten der Wohlfahrtssteigerung wie z.B. das Ehrenamt oder die Hausarbeit berücksichtigt. Auf diesen Ausführungen basiert er seine Schlussfolgerung, dass das BIP zwar ein wichtiger Indikator für Wirtschaftswachstum, aber kein geeignetes Instrument ist, um den Herausforderungen der Politik im 21. Jahrhundert zu begegnen.

Roland Zieschank

Er fordert einen nationalen Wohlstandindex, die Defizite des BIP berücksichtigt, letzteres aber nicht ersetzt, sondern als ergänzendes Informationsinstrument dient. Als Leitmotiv hält er fest, dass Wachstum ambivalent und gesellschaftliche Wohlfahrt daher das bessere Ziel ist. Die zukünftigen Wohlfahrtsgewinne stammen nicht mehr allein aus der Ökonomie, sondern auch aus vermiedenen Folgekosten und aus dem Mehrwert guter sozialer Teilsysteme und Ökosysteme. Seine Thesen und Auffassungen hat Roland Zieschank auch in dem Buch „Woran sich Wohlstand wirklich messen lässt. Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt“ festgehalten.

 

Rüdiger Haum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen/Technologie und Innovation (WBGU), diskutiert den Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation, die widerstreitenden Interessen der Akteure und die Möglichkeiten einer globalen Steuerung. Durch einen historischen Rückblick zeigt er auf, dass es in der Geschichte nur zwei große Transformationen gab: die neolithische und die industrielle Revolution. Heute sprechen wir von der Transformation von der fossilen zur postfossilen Wirtschaftsweise. Herr Haum fordert eine grenzüberschreitende, umweltpolitische Kooperation zwischen Staaten, denn nur dadurch sind das Klimaproblem zu bekämpfen und die globale Erwärmung auf die 2 Grad Leitplanke zu begrenzen, ein Ziel das 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart und auch von den meisten Staaten anerkannt wurde. Was fehlt, ist allerdings ein durch multilaterale Verhandlungen errungener bindender Vertrag. Ein umfassender Klimaschutz ohne Wohlstandeinbußen scheint dem Referenten sehr schwierig, vor allem ohne eine international führende Klimaallianz.

Rüdiger Haum

Um die internationale Klimapolitik zu beleben, ist an fünf Problemfeldern anzusetzen. Das sind zunächst die internationalen Klimaverhandlungen selbst, „bei denen zu viele an einem Tisch sitzen“. Hier fordert er die Gründung von Suballianzen. Darüber hinaus bedarf es der Förderung und Unterstützung der Pioniere des Wandels sowie der Förderung von Experimenten (z.B. Car Sharing), die Alternativen aufzeigen und gesellschaftliche Lernprozesse auslösen. Das vierte Problemfeld ist die Europäische Union, die ihren eigenen Anspruch in der Klimapolitik erhöhen muss. Und nicht zuletzt bedarf es mehr Forschung und Entwicklung zur Wiederbelebung der internationalen Klimapolitik, da wir laut dem WBGU noch gar nicht richtig angefangen haben nach Lösungen zu suchen. Ähnlich den Forderungen von Edelgard Bulmahn spricht auch Rüdiger Haum von Energie, die zu billig ist und der Notwendigkeit, CO2 kurzfristig einen Preis zu geben (CO2 Steuer). Allerdings kann die Politik hier nur gestalten, den Konsum tatsächlich einschränken, muss die Gesellschaft. Entscheidend ist dabei ein sofortiges Handeln, da Zeitknappheit herrscht, so der Referent.

 

v.l. Dr. Fritz Anhelm und eine Tagungsteilnehmerin

Durch die Open Space Methode wurde den Tagungssteilnehmern ermöglicht, sich noch aktiver zu beteiligen und mitzudiskutieren. Abschließend hält Fritz Anhelm fest, dass es bei der aktuellen großen Transformation eines Gesellschaftsvertrages bedarf, da diese Transformation nur gemeinsam zu bewältigen ist.

Die Tagung hat gezeigt, dass zwar eine breite Indikatorendebatte geführt wird, aber eine Debatte über die Zusammenhänge der verschieden ökologischen, ökonomischen und sozialen Indikatoren fehlt. Um eine Zusammenführung der drei Diskussionslinien, die große Transformation, die Energiewendediskussion und die Indikatorendebatte, zu erreichen und eine Instrumentendebatte einzuleiten, bedarf es noch erheblichen Anstrengungen und noch weiterer Tagungen, die für diese Diskussionen und Debatten eine Plattform bieten. 

 

 

 

 

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