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Wandel kollektiv gestalten – gute Idee oder Sackgasse?

eine Veranstaltung des INEP Instituts in Kooperation mit dem iaw/Arbeitnehmerkammer Bremen
am 07.11.2013 im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer Bremen

 

Die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus und der ökologischen Modernisierung ist in den meisten Betrieben und Unternehmen längst angekommen. Transformation, Strukturwandel und Energiewende stellen Unternehmen vor der Herausforderung, Produkte und Dienstleistungen, Produktions- und Erbringungsprozesse sowie nach innen gerichtete Organisationsprozesse zu überdenken und im Sinne einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Insbesondere im Hinblick auf betriebsinterne Strukturen und Prozesse erfordert dies nicht nur den Einsatz der Unternehmensleitung und des Managements, sondern auch die intellektuelle Anstrengung von Seiten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Voraussetzung hierfür sind Strukturen, die eine Beteiligung zulassen. Über Sozialpartnerschaft, Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmung als Instrumente des sozialen Ausgleichs wird Arbeitnehmern die Möglichkeit der Partizipation geboten und, zumindest auf dem Papier, garantiert. Vor dem Hintergrund der Veränderungsprozesse stellt sich allerdings die Frage, ob diese Instrumente und Strukturen unter den veränderten Bedingungen ihrer Zielsetzung noch gerecht werden. Und in welchem Zusammenhang stehen hierzu Modelle des kollektiven Wirtschaftens wie z.B. Genossenschaften, die in dieser Zeit der Transformation und Umstrukturierung einen enormen Zuspruch erleben? An diesen Fragen setzte die INEP Veranstaltung mit dem Titel „Wandel kollektiv gestalten – gute Idee oder Sackgasse?“ an und widmete die nun schon zweite Veranstaltung (die erste war jene im Oktober in Walsrode) insbesondere der Gruppe der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretung, einer Gruppe, dem das Institut große Aufmerksamkeit auch in den Forschungsaktivitäten schenkt. In Kooperation mit dem iaw/Arbeitnehmerkammer Bremen und mit Referenten aus Gewerkschafts- und Verbandskreisen sowie wissenschaftlichen und Unternehmenskreisen wurden Themen entlang der Gemeinwirtschaft und Mitbestimmung und deren Entwicklungstendenzen diskutiert.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft mit einer Gemengelage an Krisen und Krisensituationen – von einer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktkrise über einer Klimakrise und einer Krise der Gesundheitssysteme – konfrontiert wird, gewinnen Gemeinwohlökonomie und Modelle kollektiven Wirtschaftens wie Genossenschaften an Zustimmung und Aufmerksamkeit. Das unübersichtliche Zusammentreffen krisenhafter Zustände, die Erkenntnis der Überschreitung der planetarischen Tragfähigkeit sowie das Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Kapital, nicht ungerechtfertigt - bedenke man die auf internationaler Ebene deutlich zugenommene Kapitalverflechtung von Unternehmen, werfen die Frage auf, ob sich unsere Verteilungssysteme noch innerhalb demokratischer Leitsätze bewegen. Michael Fischer, Referent für Gewerkschaften und Mitbestimmung in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, fordert daher ein neues Verhältnis von Markt und Staat. In bestimmten gesellschaftlichen Bereichen sieht er die Notwendigkeit einer Rückbesinnung. Wirtschaftliche Realitäten zeigen, dass die Unternehmen untereinander sehr gut vernetzt sind und Kapital sich konzentriert, was eine Regulierung durch den Staat erfordert. Für Michael Fischer schaffen diese Aspekte die Notwendigkeit des Aufschwungs kollektiver Wirtschaftsmodelle. Und in der Tat kann Ralf-Peter Janik, Verbundkoordinator beim Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V., die Bilanz von 294 Mitgliedsunternehmen verkünden, davon die Energiegenossenschaften als die am stärksten vertretene Genossenschaftsart mit 60 Unternehmen. Der Boom der Energiegenossenschaften ist nicht zuletzt auf die Aussage der rot-grünen niedersächsischen Koalitionsregierung in der Koalitionsvereinbarung vom 17.02.2013 zurückzuführen, in der sich die Regierung für die „aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende, z.B. durch die Gründung von Energiegenossenschaften“ ausspricht und dies unterstützen will. Neben Energiegenossenschaften entstehen aber zunehmend auch Sozialgenossenschaften. Ein klarer Vorteil von Genossenschaften liegt darin, dass sie dafür sorgen, die Wertschöpfung in der Region zu halten und es dadurch ermöglichen, dass sich die Regionen aus sich selbst heraus entwickeln.
Darüber hinaus hat der Verband Weser-Ems, die deutschlandweit zwei einzigen, dem INEP Institut bisher bekannten Belegschaftsenergiegenossenschaften gegründet. Sie sind Ausdruck eines Instrumentes hin zu mehr Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung der Belegschaft und gleichzeitig eine neue Form der Beteiligung der Arbeitnehmer am betrieblichen Umweltschutz und an der Gestaltung der Energiewende.
Grundsätzlich steht das Gewerkschaftssystem dem Genossenschaftssystem allerdings sehr kritisch gegenüber, auch wenn das in der Geschichte nicht immer so war. Der Vizepräsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen Herbert Metzger hielt in seinem Vortrag fest, dass die beiden Strömungen in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts aufeinandergetroffen sind und auch zusammen gewirkt hatten, sich dann aber wieder auseinander bewegt haben. Der Grund hierfür liegt unter anderem darin, dass sich Gewerkschaften immer gegen die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ausgesprochen haben. Auch wenn sich in jüngster Zeit der DGB auf Bundesebene für die Genossenschaftsidee ausspricht, so hinkt die gewerkschaftliche Basis bei der Umsetzung noch bedeutend hinterher. Dennoch stellt sich unter Berücksichtigung des Zuspruchs und der Beliebtheit des Genossenschaftsmodells doch die Frage, ob sich Gewerkschaften in der Phase der Prüfung ihrer Transformationsfähigkeit durch ihre Inaktivität bezüglich dem Modell der Belegschaftsgenossenschaft nicht etwas entgehen lassen würden.
Gewerkschaften bewegen sich in ihrer Interessenvertretung in einem Spannungsfeld, innerhalb dessen ihnen ein Spagat gelingen muss. Gewerkschaften vertreten einerseits die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Gesellschaft und dem Arbeitgeber, andererseits übernehmen sie eine gesellschaftliche Verantwortung. Vor dem Hintergrund der Energiewende und den Anforderungen für eine nachhaltige Entwicklung zeigt sich für Michael Fischer dieses Spannungsfeld eindeutig bei der Industriegewerkschaft IGBCE, die zunächst die Interessen der Arbeitnehmer in der energieintensiven Industrie vertritt und als Gewerkschaft deren Privilegien zu bewahren versucht. Gleichzeitig hat sich die Gewerkschaft aber auch für einen Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen.

Trotz der Renaissance des Genossenschaftsmodells müssen auch Genossenschaften ihre Transformationsfähigkeit beweisen. Die Wahrnehmung der Genossenschaft als Geldanlage wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Auch Genossenschaften werden sich den Fragen stellen müssen, wie sie Arbeitsplätze schaffen, erhalten und gestalten und wie Mitbestimmung in ihren Unternehmen gelebt werden kann.
In Bezug auf die Mitbestimmung hat die Tagung einmal mehr gezeigt, dass die Mitbestimmung und die Institution des Betriebsrates in den neuen Branchen kaum Verbreitung finden und dies trotz des Wissens darüber, dass Innovationen unter Beteiligung der Betriebsräte erfolgreicher sind.
Dr. Marion Salot, Referentin für Wirtschaftspolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, zeigt, dass Windenergie zahlreiche Arbeitsplätze in dem Bundesland schafft, die breite Mehrheit dieser Betriebe allerdings keinen Betriebsrat hat. Ihr Kollege Thomas Ramm, Berater Mitbestimmung und Technologieberatung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, führt aus, dass vor ca. fünf Jahren auf Initiative der Gewerkschaft IG-Metall Bremen, die gezielt Gewerkschaftsvertreter in die Unternehmen der Windenergiebranche geschickt hatte, Betriebsräte in zahlreichen Betrieben auch eingeführt wurden. Das Hauptproblem, mit dem sich diese Unternehmen konfrontiert sehen und das auch die Arbeit dieser Betriebsräte wesentlich beeinflusst, sind die fehlenden Verwaltungsstrukturen, wie der Berater aus seinen eigenen Erfahrungen mit Unternehmen aus der Branche berichtet: In der Produktion haben diese Betriebe teilweise sehr viele Beschäftigte, weil sie in kurzer Zeit enorm gewachsen sind. Diesem Wachstum hinken die Verwaltungsstrukturen hinterher. Ansprechpersonen und -strukturen für Betriebsräte fehlen. Hinzu kommt die Tatsache, dass ca. 50% der Belegschaft Leiharbeiter sind, die bis 2001 bei der Bestimmungsgröße der Betriebsräte nicht zur Belegschaft gezählt wurden, was zu kleinen Betriebsratsgremien führte. Die so in ihrer Anzahl wenigen Betriebsräte waren aber auch für die Leiharbeiter zuständig, was dazu führte, dass sie der Fülle der Probleme und Aufgaben nicht gerecht werden konnten.
Doch zeigt sich zunehmend auch bei der Unternehmensleitung dieser neuen Branchen ein Umdenken. Nils Schnorrenberger, der bei der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH beschäftigt ist, hält fest, dass Leiharbeit auch für den Arbeitgeber teuer und damit nicht wünschenswert ist. Die Unternehmen haben dennoch darauf zurückgegriffen, weil die Rahmenbedingungen für diese neuen Branchen unklar waren.
Der Standort Bremerhaven hat aufgrund seiner Geschichte Erfahrungen mit Massenentlassungen und sieht in den neuen Branchen, insbesondere in der Offshore-Windkraft, eine klare Chance für Wachstum und Entwicklung. Der Wirtschaftsförderer erläutert, dass die Arbeitsplätze in Bremerhaven seit 2004 wieder gestiegen sind und dass es heute die Stadt mit der höchsten Wirtschaftsdynamik im Westen ist. Dass Klimaschutz und somit auch die neuen Branchen ein riesen Wirtschaftsfaktor sind, zeigt die Tatsache, dass damit ein größerer Umsatz als mit der Pharmaindustrie erzielt wird, so Nils Schnorrenberger.
Abschließend hält er fest, dass auch die Unternehmen der neuen Branchen erkannt haben, dass sie sich attraktiv machen müssen und dass dabei der Umgang mit den Mitarbeitern eine bedeutende Rolle spielt. Eine unternehmensinterne demokratische Entwicklung, die Ausbildung der Beschäftigten und ihre Entwicklungschancen sind wichtige Themen, die den Zugang zu Fachpersonal befördern. Langfristig ist es im Interesse des Unternehmens darüber nachzudenken und Strukturen zuzulassen, über welche die Mitarbeiter Ideen einbringen können. Das Genossenschaftsmodell ist ein Instrument der Mitarbeiterbeteiligung, mit dem allerdings auch der Netzausbau für den Transport der Offshore produzierten Energie ins Landesinnere organisiert werden könnte.
Neben dem Genossenschaftsmodell lebt die Hoppmann Autowelt, ein Unternehmen, das gerne auch als das „gallische Dorf der Mitbestimmung“ bezeichnet wird, durch ein anderes Instrument erfolgreiche Mitarbeiterpartizipation. Der Finanzleiter des Unternehmens Martin Schneider wurde eingeladen, um das Best Practice Beispiel zu präsentieren. Als Klaus Hoppman 1957 das, heute 310 Mitarbeiter zählende, Familienunternehmen übernommen hatte, hat er sich die Frage gestellt, ob das, was im Unternehmen ablaufe, denn alles gerecht sei und hat daraufhin 1974 eine Stiftung gegründet, die langfristig das Unternehmenskapital sichern soll. Martin Schneider erläutert, dass, basierend auf dem Stiftungsmodell, die Beteiligung der Mitarbeiter über einen paritätischen Wirtschaftsausschuss, diversen Arbeitsteams, die Einfluss auf die Gestaltung ihres jeweiligen unmittelbaren Arbeitsumfeldes ausüben können und durch eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter ausgebaut wurde.

Als Ergebnis aus den Vorträgen, Best Practice Beispielen und Diskussionen der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass das was wir heute betriebliche Mitbestimmung nennen, nicht das einzige bleiben wird. Vielmehr werden sich im Transformationsprozess auch andere Formen der betrieblichen Mitbestimmung entwickeln.
Für seine weiteren Veranstaltungen und Forschungsaktivitäten nimmt sich das INEP Institut vor, das Stiftungsmodell und das Genossenschaftsmodell weiter zu diskutieren und die Suche nach neuen Formen der Mitbestimmung in Großunternehmen fortzusetzen. Die Frage, wie wir die diversen sozialen Gruppierungen um die soziale Verantwortung herum zusammen bekommen, muss weiter bearbeitet werden.


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